Meldungen http://portal.bayern.liberale.de Thu, 17 May 2012 04:02:15 GMT FeedCreator 1.8.0-dev (info@mypapit.net) http://portal.bayern.liberale.de/Mehreinnahmen-in-Schuldentilgung-stecken/12580c22513i1p/index.html Der FDP-Haushaltsexperte Karsten Klein hat anlässlich der Vorstellung der bayerischen Steuermehreinnahmen durch Finanzminister  Söder seine Forderung erneuert, die kompletten Mehreinnahmen in die Schuldentilgung zu stecken. "Je mehr wir jetzt tilgen, desto früher erreichen wir unser Sparziel und entlasten die nachfolgenden Generationen", sagte Klein. Mon, 14 May 2012 11:54:27 GMT http://portal.bayern.liberale.de/Mehreinnahmen-in-Schuldentilgung-stecken/12580c22513i1p/index.html http://portal.bayern.liberale.de/Bayerns-Liberale-gratulieren-zum-FDP-Wahlsieg-in-NRW/12578c22509i1p/index.html Spitzenpolitiker der bayerischen FDP haben den liberalen Parteifreunden in NRW zum Wahlsieg gratuliert. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte, Christian Lindner hätte - wie zuvor schon Wolfgang Kubicki in Schleswig-Holstein - auf "FDP pur" gesetzt. Der Triumph von beiden sei "ein Erfolgsmodell für den Bund." Die FDP gewinne wahlen, wenn sie eine klare Haltung zeige. Mon, 14 May 2012 08:12:56 GMT http://portal.bayern.liberale.de/Bayerns-Liberale-gratulieren-zum-FDP-Wahlsieg-in-NRW/12578c22509i1p/index.html http://portal.bayern.liberale.de/Rot-Gruen-macht-Politik-gegen-den-kleinen-Mann/12540c22417i1p/index.html Die rot-grün regierten Länder haben im Bundesrat den Abbau der kalten Progression und die Reduzierung der Solarsubventionen verhindert. Miriam Gruß, Generalsekretärin der FDP Bayern, kritisierte das Abstimmungsverhalten scharf: "SPD und Grüne haben heute gezeigt, wes' Geistes Kind sie sind. Hinter ihrer Sozialrhetorik verbirgt sich knallharte Politik gegen den kleinen Mann."  Fri, 11 May 2012 11:33:11 GMT http://portal.bayern.liberale.de/Rot-Gruen-macht-Politik-gegen-den-kleinen-Mann/12540c22417i1p/index.html http://portal.bayern.liberale.de/Rot-Gruen-verhindert-Steuergerechtigkeit/12537c22369i1p/index.html Die rot-grün regierten Bundesländer haben im Bundesrat den von der Bundesregierung geplanten Abbau der kalten Prograssion abgelehnt. Thomas Hacker kritisierte die Blockadehaltung: "Wer auch nur im Geringsten für sich in Anspruch nehmen will, die Beschäftigten und den Mittelstand entlasten zu wollen, muss seine ideologischen Scheuklappen ablegen." Fri, 11 May 2012 09:36:56 GMT http://portal.bayern.liberale.de/Rot-Gruen-verhindert-Steuergerechtigkeit/12537c22369i1p/index.html http://portal.bayern.liberale.de/Hochschulen-meistern-doppelten-Abiturjahrgang/12532c22363i1p/index.html Im Studienjahr 2011 strömten die Studenten durch den doppelten Abiturjahrgang und die Aussetzung der Wehrpflicht  in nie dagewesenem Ausmaß an Bayerns Hochschulen. Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch zieht ein positives Fazit: "Dank unserer frühzeitigen Planung und der engen Zusammenarbeit mit Hochschulen und Studentenwerken haben wir den Ansturm hervorragend gemeistert." Fri, 11 May 2012 07:52:20 GMT http://portal.bayern.liberale.de/Hochschulen-meistern-doppelten-Abiturjahrgang/12532c22363i1p/index.html http://portal.bayern.liberale.de/Verfassungsgericht-bestaetigt-liberales-Versammlungsgesetz/12491c22237i1p/index.html Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz für unzulässig erklärt. Die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger begrüßte das Urteil: Bayern habe dank der FDP das freiheitlichste Versammlungsgesetz in Deutschland. Der Verfassungsbeschwerde fehle deshalb jegliche Grundlage. Tue, 08 May 2012 10:06:49 GMT http://portal.bayern.liberale.de/Verfassungsgericht-bestaetigt-liberales-Versammlungsgesetz/12491c22237i1p/index.html http://portal.bayern.liberale.de/Ramsauer-kann-sich-der-Verantwortung-nicht-entziehen/12488c22211i1p/index.html "Die zweite S-Bahn-Stammstrecke ist von größter Bedeutung für die Metropolregion München und für ganz Bayern. Auch der Bundesverkehrsminister steht in der Pflicht, dieses wichtige Infrastrukturprojekt nicht scheitern zu lassen", erklärte Generalsekretärin Miriam Gruß anlässlich der Ankündigung Ramsauers, der Bund werde seine Finanzmittel für die S-Bahn nicht aufstocken. Mon, 07 May 2012 13:10:47 GMT http://portal.bayern.liberale.de/Ramsauer-kann-sich-der-Verantwortung-nicht-entziehen/12488c22211i1p/index.html http://portal.bayern.liberale.de/FDP-will-die-Kommunen-absichern/12483c22203i1p/index.html Planungssicherheit statt Gefeilsche: Das fordert FDP-Haushaltsexperte Karsten Klein für die Finanzierung der bayerischen Kommunen. Er will eine fixe Quote einführen, die den Kommunen immer zwischen 20 und 23 Prozent der Steuereinnahmen garantiert. Bislang handeln Land und Kommunen regelmäßig aus, wieviel von den Steuereinnahmen des Freistaates an Gemeinden, Städte und Landkreise fließt. Mon, 07 May 2012 07:52:11 GMT http://portal.bayern.liberale.de/FDP-will-die-Kommunen-absichern/12483c22203i1p/index.html http://portal.bayern.liberale.de/Gruene-Finanzplaene-sind-zentralistisch-und-leistungsfeindlich/12452c22153i1p/index.html FDP-Haushaltsexperte Karsten Klein hat das von den bayerischen Grünen vorgestellte Papier zum Finanzausgleich zwischen den Bundesländern kritisiert: „Das Konzept ist zentralistisch und leistungsfeindlich, weil nach diesen Vorstellungen künftig der Bund das Geld zentral verteilen dürfte und gleichzeitig die solidarische Leistung Bayerns und anderer Geberländer verdeckt würde." Fri, 04 May 2012 13:50:03 GMT http://portal.bayern.liberale.de/Gruene-Finanzplaene-sind-zentralistisch-und-leistungsfeindlich/12452c22153i1p/index.html http://portal.bayern.liberale.de/Schwarz-Gelb-staerkt-investigativen-Journalisten-den-Ruecken/12399c22085i1p/index.html Kritische Berichterstattung habe für die politische Kultur in Deutschland große Bedeutung, sagt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit. Missstände und Skandale in 60 Jahren Bundesrepublik seien fast immer von den Medien aufgedeckt worden. Es liege daher im Eigeninteresse der Demokratie, die Pressefreiheit zu schützen und zu stärken. Thu, 03 May 2012 10:10:08 GMT http://portal.bayern.liberale.de/Schwarz-Gelb-staerkt-investigativen-Journalisten-den-Ruecken/12399c22085i1p/index.html http://portal.bayern.liberale.de/Fortschritte-bei-Fachkraeftesicherung/12400c22086i1p/index.html Der Bundestag hat mit den Stimmen der Regierungskoalition eine sogenannte Blue Card beschlossen. Damit können Facharbeiter und Akademiker aus dem Ausland leichter eine Arbeit in Deutschland finden. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jörg Rohde sieht dies als wichtigen Schritt zur Bekämpfung des Fachkräftemangels auch in Bayern. Mon, 30 Apr 2012 10:17:00 GMT http://portal.bayern.liberale.de/Fortschritte-bei-Fachkraeftesicherung/12400c22086i1p/index.html http://portal.bayern.liberale.de/Deutschland-steht-bei-Vorratsdatenspeicherung-nicht-allein/12328c21926i1p/index.html Die Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sorgt weiter für Wirbel. Die Richtlinie sei eine der Umstrittensten überhaupt, erklärte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. "Deutschland steht mit seiner Position nicht allein". Rückendeckung erhielt sie von Spitzenverbänden der Wirtschaft, die sich in einem offenen Brief an die zuständige EU-Kommissarin wandten. Fri, 27 Apr 2012 07:44:44 GMT http://portal.bayern.liberale.de/Deutschland-steht-bei-Vorratsdatenspeicherung-nicht-allein/12328c21926i1p/index.html http://portal.bayern.liberale.de/Schwarz-Gelb-als-Garant-fuer-Stabilitaet/12322c21918i1p/index.html Bayerns FDP-Chefin im Interview mit der Passauer Neuen Presse Die Parteienlandschaft in Deutschland erlebt einen elementaren Wandel, konservative Parteien rücken nach links, Newcomer wie die Piraten erreichen zweistellige Umfragewerte. In dieser Situation müsse die FDP ihren Platz zwischen Union und SPD, als einzige Partei für Freiheit und Verantwortung, verteidigen. Das sagte die Landesvorsitzende der bayerischen Liberalen im Interview mit der Passauer Neuen Presse. Thu, 26 Apr 2012 15:26:56 GMT http://portal.bayern.liberale.de/Schwarz-Gelb-als-Garant-fuer-Stabilitaet/12322c21918i1p/index.html http://portal.bayern.liberale.de/FDP-kaempft-fuer-Bau-der-zweiten-Stammstrecke/12317c21905i1p/index.html Nach langem Gezerre um die Finanzierung der zweiten Stammstrecke haben sich der Freistaat Bayern und die Landeshauptstadt München endlich dazu bereit erklärt, gemeinsam über neue Möglichkeiten zu sprechen. Sie folgen damit einem Vorschlag von FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil, der Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen gebracht hat. Thu, 26 Apr 2012 13:44:10 GMT http://portal.bayern.liberale.de/FDP-kaempft-fuer-Bau-der-zweiten-Stammstrecke/12317c21905i1p/index.html http://portal.bayern.liberale.de/FDP-sorgt-fuer-schnelles-Internet-in-ganz-Bayern/12297c21875i1p/index.html Weiterer wichtiger Schritt für den Breitbandausbau in Bayern: Das Kabinett hat heute ein weiteres Förderprogramm zum Breitbandausbau beschlossen.  "Mit diesem Beschluss wird wieder einmal deutlich, dass die FDP Bayern gut tut. Mit unserer Breitbandpolitik holen wir die Versäumnisse früherer CSU-Alleinregierungen auf", sagte Generalsekretärin Miriam Gruß. Wed, 25 Apr 2012 12:27:26 GMT http://portal.bayern.liberale.de/FDP-sorgt-fuer-schnelles-Internet-in-ganz-Bayern/12297c21875i1p/index.html http://portal.bayern.liberale.de/FDP-arbeitet-sich-langsam-wieder-hoch/12267c21816i1p/index.html Bayerns FDP-Chefin im Interview Im Vorfeld des Bundesparteitags in Karlsruhe betonte Bayerns FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Bedeutung der kommenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen für die Liberalen. Die Zeichen stünden gut. "Ich sehe, dass wir uns aus einem Tief langsam hocharbeiten", sagte sie Interview mit der Zeitung "Die Welt". Mon, 23 Apr 2012 09:09:26 GMT http://portal.bayern.liberale.de/FDP-arbeitet-sich-langsam-wieder-hoch/12267c21816i1p/index.html http://portal.bayern.liberale.de/Marktwirtschaftliche-Dynamik-steuert-die-Energiewende/12216c21548i1p/index.html Die Behauptung des Grünen-Fraktionschefs Trittin, Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler sei schuld an dem Aus des Photovoltaik-Unternehmens First Solar, verrate dessen tiefe Abneigung gegen marktwirtschaftliche Mechanismen, sagte FDP-Energieexperte Klaus Breil. Das Ziel Trittins sei offensichtlich die staatlich gelenkte Wirtschaft. Thu, 19 Apr 2012 13:08:46 GMT http://portal.bayern.liberale.de/Marktwirtschaftliche-Dynamik-steuert-die-Energiewende/12216c21548i1p/index.html http://portal.bayern.liberale.de/Landesgruppe-sieht-FDP-im-Aufwind/12214c21546i1p/index.html Vor allem die Entscheidung gegen eine Transfergesellschaft für die insolvente Drogeriekette Schlecker und die Wahl von Joachim Gauck zum neuen Bundespräsidenten hätten der FDP spürbar Auftrieb verschafft. Davon ist Horst Meierhofer, Vorsitzender der FDP-Bundestagsabgeordneten, überzeugt. Zusammen mit fünf seiner Kolleginnen und Kollegen diskutierte er die aktuelle Lage der Liberalen mit der Parteibasis in Landshut. Thu, 19 Apr 2012 12:38:36 GMT http://portal.bayern.liberale.de/Landesgruppe-sieht-FDP-im-Aufwind/12214c21546i1p/index.html http://portal.bayern.liberale.de/Rauchwarnmelderpflicht-fuer-private-Wohngebaeude/12185c21520i1p/index.html Auf Antrag von FDP und CSU hat sich der Bayerische Landtag mit großer Mehrheit für eine Rauchwarnmelderpflicht in privaten Neu- und Altbauten ausgesprochen. Als maßgeblicher Initiator der FDP-Fraktion begrüßt Dr. Andreas Fischer, Sprecher für Innen- und Rechtspolitik sowie Verbraucherschutz der FDP-Landtagsfraktion, den Beschluss als einen wichtigen Erfolg für den Schutz von Leben und Gesundheit. Thu, 19 Apr 2012 09:20:28 GMT http://portal.bayern.liberale.de/Rauchwarnmelderpflicht-fuer-private-Wohngebaeude/12185c21520i1p/index.html http://portal.bayern.liberale.de/FDP-Parteitag-im-Zeichen-des-Grundsatzprogramms/12181c21510i1p/index.html Liberale aus dem gesamten Bundesgebiet, darunter auch 82 Delegierte aus Bayern, beraten am Wochenende auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe das neue Grundsatzprogramm der FDP.  Damit finden 16 Monate intensiver Programmarbeit in Arbeitskreisen, Grundsatzwerkstätten und im Internet ihren Abschluss. Thu, 19 Apr 2012 08:05:25 GMT http://portal.bayern.liberale.de/FDP-Parteitag-im-Zeichen-des-Grundsatzprogramms/12181c21510i1p/index.html